Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 29 C 986/07-21 |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 29 C 986/07-21 (https://dejure.org/2008,65416)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,65416) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 29 C 986/07
Obwohl die hier zur Entscheidung stehende Zinsanpassungsklausel eine Bindung der Altan die Neuverträge enthält, ist sie nicht grundsätzlich anders zu bewerten als die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.2.2004 (NJW 2004, S. 1588 ff.) zu Grunde liegende Klausel. - BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 29 C 986/07
Da die Parteien vereinbart haben, die Zinsen jährlich zu begleichen, werden diese der Spareinlage zugerechnet mit der Folge, dass sie der dafür geltenden Kündigungsregelung unterliegen, wobei maßgebend nicht die tatsächliche Gutschrift, sondern das Datum der Wertstellung ist (s. BGH, Urteil vom 4.6.2002, NJW 2002, S. 2707 f.) Die im Sparguthaben der Kläger enthaltenen Zinsen unterliegen deshalb derselben Verjährung wie das Übrige angesparte Kapital.